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German 9

Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland: Eine by Dr. Heiderose Kilper, Dr. Roland Lhotta (auth.)

By Dr. Heiderose Kilper, Dr. Roland Lhotta (auth.)

Inhalt
Diese Einführung analysiert den Föderalismus der BundesrepublikDeutschland, dessen Strukturen, Funktionsweisen und Wandel. Das arbeitetheraus, daß Bundesstaat und Föderalismus auch in Deutschland keine starrenGebilde, sondern mit ständigen Herausforderungen konfrontiert sind, die durchinstitutionelle Anpassungsleistungen des politischen structures und seinerAkteure in Bund und Ländern beantwortet werden.

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Weiterhin gaIten die Grundsatze des Reichswahlrechts als verbindlich und die Landesregierungen sollten yom Vertrauen der jeweiligen Volksvertretung abhangen. h. konkret: Dem Reich standen noch mehr Gesetzgebungskompetenzen aIs in den I84ger und I871er Verfassungen zu. Nur wenige dieser Kompetenzen waren ausschlieBliche (vgl. Art. 6), wahrend die Mehrzahl der Kompetenzen konkurrierend waren, das Reich somit tiber die in Art. 7 und 9 WRY aufgefilhrten Kompetenzen verftigen konnte, aber nicht muBte.

Ein parlamentarisches System wurde jedoch dadurch blockiert, daB dem Reichstag nicht der Reichskanzler, sondern der Bundesrat als Regierung gegeniibertrat, die Reichsregierung in Gestalt des Reichskanzlers und seiner Staatssekretare (= preuBische Bevollmachtigte fiir den Bundesrat) damit aber hinter dem Bundesrat versteckt wurde. Gleichzeitig verschaffte sich PreuBen eine Hegemonie im sonach benannten "hegemonialen Bundesstaat" von 1871. Der Reichskanzler war in Personalunion preuBischer Ministerprasident und Vorsitzender des Bundesrats.

Die Folge davon ist, daB ihre diesbeziiglichen Beschliisse in der Theorie zwar Gesetze darstellen, die auf Grund der Verfassung fiir die Union bindend sind, daB es sich dabei in der Praxis jedoch urn bloBe Empfehlungen handelt, welche die Staaten nach Gutdiinken annehmen oder ablehnen konnen. ( ... ) Verzichten wir auf aIle Plane fiir eine Bundesregierung, so wiirde uns das zu einer einfachen offensiven und defensiven AlIianz fiihren und uns in eine Lage bringen, in der wir uns abwechselnd als Freunde oder Feinde gegeniiber standen, je nach dem, was unsere gegenseitige Rivalitat - von den Intrigen fremder Machte geschiirt gerade vorschriebe.

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