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German 9

Internationales Umweltrecht: Ein Vergleich zwischen by Bernd-Dietmar Kammerschen (auth.), Univ.-Professor Dr.

By Bernd-Dietmar Kammerschen (auth.), Univ.-Professor Dr. Matthias Kramer, Hans-Christian Brauweiler (eds.)

Die Öffnung der Grenzen sowie die Demokratisierung in Mittel- und Osteuropa haben zu einem liberalisierten Umgang mit Umweltinformationen und -problemen geführt. Die rechtlichen Grundlagen für einen besseren Umweltschutz wurden kurzfristig - teilweise in Anlehnung an die geltende Rechtsprechung innerhalb der ecu - erarbeitet und umgesetzt. Matthias Kramer und Hans-Christian Brauweiler geben einen Überblick über die gegenwärtige Umweltgesetzgebung und -rechtsprechung in Deutschland, Polen und Tschechien. Im Vordergrund stehen Fragen des Boden-, Altlasten- und Abfallrechts. Mögliche Gesetzesänderungen und -anpassungen werden aus aktuellen Entwicklungstendenzen abgeleitet und Finanzierungsmöglichkeiten für Umweltschutzaktivitäten aufgezeigt.

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Ableiten fester oder flüssiger Abfalle in einem daftir nicht genehmigten Gelände, Ableitung des Abwassers in Gewässer bzw. in den Boden mit Verstößen gegen die geltenden Bedingungen, - Wasserentnahme in größerer als die allgemein vorgesehene Menge, die in der von dem Wojewoden herausgegebenen wasserrechtlichen Genehmigung festgelegt wurde; • Aufforderung eines Wirtschaftssubjektes mit Fristsetzung zur Beseitigung von Vernachlässigungen in der Wasserwirtschaft, von denen Gefährdungen ftir Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren oder andere Schäden ausgehen könnten, • Untersagung von Aktivitäten, die gegen die Umweltschutzbedingungen verstoßen, • Stoppen der Inbetriebnahme neuer oder modernisierter Objekte bzw.

3 Nicht erwähnt sind in dieser Zusammenstellung die Arzberger Konferenz und ihre Folgetreffen zwischen dem bayrischen, sächsischen und tschechischen Umweltminister, ebenso alle weiteren Ministertreffen, die keinem festen Rhythmus unterliegen. Die Zusammenarbeit der Abteilung Landesentwicklung des SMU mit dem tschechischen Ministerium ftlr Regionalentwicklung wurde ebenfalls nicht berücksichtigt. 4 Förderung grenzüberschreitender Projekte Das "Salz in der Suppe" der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bilden die grenzüberschreitenden Projekte.

Absatz 335). 1992 Uber Beziehungen zwischen Legislative, Regierungsverwaltung und territorialer Selbstverwaltung (Gesetzblatt 1992, Nr. 1992 (Gesetzblatt 1996, Nr. I 06, Absatz 488). 17 24 Umweltschutzmaßnahmen der Staatlichen Inspektion für Umweltschutz in Polen • Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigungen zur besonderen Wassemutzung, • Festlegung der maximalen Grenzwerte für Emissionen in die Atmosphäre und Festlegung der Lärmgrenzwerte, • Gebührenerhebung für Umweltnutzung, • Realisierung bestimmter Maßnahmen flir Umwelt-, Forst- und Jagdschutz.

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